AGB
§ 1 Gültigkeit der Bestimmungen
1.1 Die Firma DIPLIX (Diplix Solutions) Claude Schmidhuber (Inhaber: Claude Schmidhuber,
LemaitreStr.14, 68309 Mannheim)(nachfolgend DIPLIX genannt) führt ihre Leistungen
ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB aus. Dies gilt auch für alle künftigen
Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit vereinbart werden. Gegenteiligen
Erklärungen des Kunden bezüglich der Wirksamkeit seiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen
werden hiermit widersprochen.
1.2 Für alle Rechtsgeschäfte mit uns, sind die folgenden Bestimmungen maßgebend.
Mit Annahme der ersten Leistung/Lieferung erkennt der Kunde die ausschließliche
Gültigkeit unserer Bestimmungen an, auch bei entgegenstehenden Wortlaut seiner
Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart
ist.
1.3 Angestellte und Vertreter der DIPLIX sind nicht befugt, mündliche
Zusicherungen zu geben oder mündliche Vereinbarungen zu treffen, die über den
Inhalt dieser AGB hinausgehen.
§ 2 Angebote und Auftragsbestätigungen
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Der Auftrag gilt erst als angenommen,
wenn er von uns schriftlich mit einer Auftragsbestätigung bestätigt wurde.
2.2 Abbildungen und Angaben in Katalogen, Prospekten, Internet-Präsentationen
und sonstigem Werbematerial sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen bleiben uns vorbehalten, sofern
dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.
§ 3 Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten. Sie sind
nur in schriftlicher Form und in der Höhe nach nur annähernd verbindlich.
§ 4 Mängel
Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8
Werktagen nach der erbrachter Dienstleistung schriftlich zu melden.
§ 5 Abtretungsverbot
Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
6.1 Alle Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten mit Gutschrift
auf unserem Konto als bewirkt. Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung
an. Die Gutschrift von Wechseln oder Schecks erfolgt stets vorbehaltlich der
Einlösung mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen.
Diskont- und Wechselkosten gehen zu Lasten des Kunden.
6.2 Der Kunde versichert die pünktliche Zahlung der Rechnungen. Widrigenfalls
ist DIPLIX berechtigt, die entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung
zu stellen. Es besteht unsererseits keine Rückerstattungspflicht für bereits
bezahlten Leistungen.
6.3 Die Aufrechnung ist nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgelegten
Gegenforderungen zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden
wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
6.4 Unsere Hosting-Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich des
Speicherplatzes. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden,
sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuss vom Kunden zu verlangen.
§ 7 Zahlungsverzug
7.1 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt
ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird über
sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder
laufen Ansprüche ein, die erhebliche und begründete Zweifel über seine Kreditfähigkeit
aufkommen lassen, so wird unsere Gesamtforderung gegen ihn - auch bei Wechseln
mit späterer Fälligkeit - sofort fällig.
7.2 Für den Fall, dass der Kunde über vier Wochen mit der Zahlung im Verzug
ist, sind Mahngebühren in Höhe von 10% des Auftragwertes bzw. mindestens 10,-
€ fällig.
Für den Bereich des Webhosting ist DIPLIX berechtigt, die Internet-Präsenz
des Kunden sofort zu sperren. Zur Wiederaufnahme der Internet-Präsenz akzeptiert
der Kunde eine Reaktivierungspauschale von 79,- Euro. Dem Kunden bleibt das
Recht vorbehalten, ggf. nachzuweisen, dass die Kosten für die Wiederaufnahme
DIPLIX nicht entstanden sind oder wesentlich niedriger als 79,- Euro.
7.3 Vom Eintritt des Verzuges an sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
§ 8 Weitere Bedingungen für das Webhosting und Domains; Pflichten
und Haftung des Kunden
8.1 Die Laufzeit der Webhosting-Tarife beträgt mindestens einen Monat
und wird, sofern nicht 14 Tage vor Monatsende gekündigt wird, stillschweigend
um einen Monat verlängert.
8.2 Die Kosten für eine Domain sind je nach TLD (.de/.com/...) unterschiedlich.
Die aktuellen Preise sind auf unserer Internetpräsenz zu entnehmen. Die Gebühr
ist für ein Jahr im voraus zu zahlen. Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen
und spätestens vier Wochen vor Ablauf der Domain bei uns eingegangen sein.
8.2.1 DIPLIX übernimmt keine Garantie dafür, dass und in welchem Zeitraum
die bestellten Domainnamen bereitgestellt, aktualisiert (UPDATE) oder von anderen
Anbietern übernommen bzw. an diese abgegeben (KK) werden können.
8.2.2. Der Kunde verpflichtet sich, die offiziellen Vergaberichtlinien der jeweiligen
Registrierungsstelle einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter zu verstoßen.
Der Kunde hat zu prüfen ob der gewünschte Domainname kein Warenzeichen einer
fremden Firma verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist.
Für den Fall, dass wir von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch
genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu halten. Ebenfalls
behält sich DIPLIX dann die kostenpflichtige Sperrung der betreffenden
Domain vor.
8.3 Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz
nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten der Bundesrepublik Deutschland
verstoßen, noch internationale Rechte verletzen. Der Kunde versichert, dass,
über von DIPLIX zur Verfügung gestellte Dienste, keine diskriminierenden,
rassistischen, gewaltverherrlichenden und illegale Inhalte verbreitet werden,
noch auf solche Inhalte mit einem Link verwiesen wird. Für pornographische
Inhalte ist der Kunde verpflichtet eine Altersüberprüfung vorzuschalten.
Widrigenfalls ist DIPLIX berechtigt die Aufnahme der Internetseiten
zu verweigern, oder zu löschen. DIPLIX übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht.
Bei einem Verstoß der Internetpräsenz des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder
die "guten Sitten" der Bundesrepublik Deutschland haftet der Kunde.
8.3.1 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass alle nach TGG §6 geforderten Angaben
auf den Webseiten der Internetpräsentation zu finden sind. DIPLIX
übernimmt keine Haftung für fehlende Angaben und daraus resultierenden Ansprüchen
Dritter.
8.4 Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die ggf. vom Kunden gelieferten
HTML-Formulare, CGI-Programme und Java-Programme keine Sicherheitsrisiken auf
dem Server der DIPLIX darstellen, sowie dass die Rechnerkapazitäten
der DIPLIX nicht durch fehlerhafte Programmierung überlastet oder
blockiert werden. Sämtliche finanziellen Folgen der Ausfälle, die hierauf zurückzuführen
sind, sind von dem Kunden an die DIPLIX zu erstatten.
8.5 Das Versenden von Massen - E-Mails bzw. das Versenden von Massen - Postings
in Newsgroups über die von DIPLIX zur Verfügung gestellte Dienste
ist untersagt.
8.6 Verstöße gegen die unter 8.4 und 8.5 aufgeführten Sachverhalte werden mit
einer Vertragsstrafe, die den ggf. entstandenen Schaden deckt bzw. in der Höhe
von 500,- Euro, zahlbar an DIPLIX, geahndet.
8.7 DIPLIX übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der
Internetseiten des Kunden, es sei denn, der DIPLIX fällt Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie
für entgangenen Gewinn haftet DIPLIX nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
bis zu einem Höchstbetrag von 5.000,- Euro.
8.8 Bei der Dienstleistung "Eintragungen in Internet-Suchprogramme und -Branchenverzeichnisse"
kann die Aufnahme nicht von uns garantiert werden
8.9 DIPLIX übernimmt keine Haftung für Datenverluste oder sonstige Schäden die durch
technische Defekte an Servern der DIPLIX auftreten könnten. Insbesondere ist DIPLIX
nicht dazu verpflichtet Backups der Daten anzulegen. Diese Verpflichtung obligt allein dem Kunden.
Der Kunde spricht DIPLIX von jeder Haftung frei.
§ 9 Weitere Bedingungen für die CD-ROM-Produktion
9.1 DIPLIX übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der
CD-ROM auf allen Betriebssystemen, es sei denn, der DIPLIX fällt Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden
sowie für entgangenen Gewinn haftet DIPLIX nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 5.000,- Euro.
9.2 Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner CD-ROM nicht
gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten der Bundesrepublik Deutschland
verstoßen, noch internationale Rechte verletzen. Für alle gelieferten und durch
DIPLIX verarbeiteten Medien besitzt der Kunde alle Rechte.
§ 10 Gewährleistung
10.1 DIPLIX verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen
Nachbesserung nach unserer Wahl.
10.2 Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Kunde,
außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch
geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall
der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.
§ 11 Haftungsbeschränkung
11.1 Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst
entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
11.2 Kann die geleistete Leistung durch schuldhafte Verletzung oder uns obliegenden
Nebenverpflichtungen, z.B. durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung oder
Anleitung vom Kunden nicht vertragsmäßig verwendet werden, gelten für unsere
Haftung unter Ausschluss weiterer Ansprüche die Bestimmungen unter Ziffer 3
entsprechend. Im übrigen haften wir bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter
Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
11.3 Für Produkte und Dienstleistungen Dritter übernimmt DIPLIX keine
Haftung und keine Garantie auf deren Funktion. Schäden, die durch unsachgemäßen
Gebrauch oder Einsatz entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, der die Produkte
und Dienstleistungen Dritter einsetzt.
§ 12 Technische Probleme, Leistungsverzögerung
12.1 Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages
nicht ermöglichen, ist DIPLIX berechtigt, Teile, oder den gesamten
Vertrag fristlos zu kündigen. Die für den laufenden Monat erhobenen Kosten werden
in diesem Fall dem Kunden erstattet. Es besteht, außer im Fall von Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und
Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.
12.2 Wie im Internet üblich, kann auf die veröffentlichten Daten, der von Diplix
Solutions angemieteten Server, nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Dies
gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, die unabhängig
von der Erreichbarkeit der Server von DIPLIX passieren können.
Derartige Ausfälle hat DIPLIX nicht zu vertreten.
12.3 Bei Ausfällen der DIPLIX - Server, die länger als eine Woche
ununterbrochen andauern, erstattet DIPLIX dem Kunden die anteiligen
Speicherplatzkosten zurück.
12.4 Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat
DIPLIX nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten
Fristen.
12.5 Schadensersatzansprüche des Kunden aus nichterbrachter Leistung sind gegenüber
der DIPLIX sowie gegenüber deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen,
sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
§ 13 Datenschutz
13.1 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der
Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage
gespeichert und automatisch verarbeitet werden. Der Auftraggeber trägt dafür
Sorge, dass die bei ihm vorhandenen Datenverarbeitungsanlagen und Datenbestände
den Anforderungen der geltenden Datenschutzgesetze und - vorschriften entsprechen.
Dies gilt insbesondere, soweit die Erhebung, Verarbeitung, Veränderung, Übermittlung
und Löschung von Daten bzw. Datenbeständen betroffen sind.
13.2 DIPLIX verpflichtet sich, im Rahmen ihrer Vertragsleistungen
nicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zu verstoßen. Sie lässt sämtliche
von ihr beauftragten Personen eine Verpflichtungserklärung nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz
unterzeichnen und verpflichtet diese Personen zur Verschwiegenheit. Das Vorgehen
im Rahmen ihrer Tätigkeit stimmt die DIPLIX mit dem Datenschutzbeauftragten
des Auftraggebers ab.
13.3 Beide Parteien haben über alle ihnen bekannt gewordenen geschäftlichen
und betrieblichen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren und sämtliche im
Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages stehenden Informationen auch
über dessen Ablauf hinaus streng vertraulich zu behandeln.
13.4 Wünscht der Kunde Eintragungen in die Internet-Suchprogramme und -Branchenverzeichnisse,
gelten die dafür relevanten Daten nicht als vertraulich und dürfen von Diplix
Solutions im Internet frei veröffentlicht und somit Dritten zugänglich gemacht
werden.
13.5 Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der
überlassenen Daten frei.
13.6 Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt
der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert.
Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden
Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
13.7 Der Kunde erhält zur Pflege seines virtuellen Hosts/Servers eine Nutzerkennung
und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln, und haftet
für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes
resultiert. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit sein Passwort zu ändern.
Änderungen des Passwortes müssen DIPLIX unter Nennung des neuen Passwortes
aus rechtlichen Gründen unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.
13.8 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die
Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde
in Kauf.
13.9 DIPLIX übernimmt keine Gewähr dafür, dass Dritte sich keinen
Zugang (via SSH, FTP oder ähnlichem) zu Daten und Inhalten auf von DIPLIX
angemietetem Speicherplatz verschaffen können. Weiterhin übernimmt die Diplix
Solutions keine Gewähr dafür, dass Daten bzw. Inhalte von Dritten nicht kopiert,
manipuliert oder in irgendeiner Art und Weise verändern können. Es besteht im
Schadensfall, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch
auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn
.
§14 Nichtigkeitsklausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach
Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten
wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
§ 15 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Mannheim.
Mannheim, September 2003
